Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen exlyr technologies (in Gründung), Inhaber Marcel Simmendinger, Stöffelbergweg 24, 72793 Pfullingen („Anbieter"), und seinen Kunden über die Bereitstellung von Softwareprodukten (insbesondere V.L.E.X.A BEI, V.L.E.X.A Inbound und V.L.E.X.A 400) sowie über Dienstleistungen (insbesondere KI- und Automatisierungsberatung, Software-Architektur sowie Datenprozesse und Integration).

Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der Auftrags- oder Leistungsbeschreibung. Softwareprodukte können je nach Vereinbarung als lokale Installation (zum Beispiel als Mini-PC vor Ort) oder in einer Cloud-Umgebung bereitgestellt werden. Dienstleistungen werden als Beratungs- oder Entwicklungsleistungen nach Aufwand oder zum Festpreis erbracht.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, schuldet der Anbieter ein sorgfältiges Tätigwerden, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

§ 3 Vertragsschluss

Angebote des Anbieters sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Bei kostenpflichtigen, wiederkehrenden Leistungen beginnt das Vertragsverhältnis mit der Buchung eines Tarifs und der Bestätigung durch den Anbieter.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Aufwand oder bei wiederkehrenden Leistungen monatlich beziehungsweise jährlich im Voraus. Nutzungsabhängige Leistungen (zum Beispiel KI-gestützte Verarbeitung) können nach Verbrauch mit pro Tarif enthaltenen Kontingenten abgerechnet werden.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Bereitstellung und Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig bereit. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte und Daten verantwortlich. Verzögerungen aufgrund unterlassener oder verspäteter Mitwirkung gehen nicht zulasten des Anbieters.

§ 6 Nutzungsrechte, Quellcode und Eigentum

(1) Daten: Die vom Kunden eingebrachten sowie die im Betrieb entstehenden Inhalts- und Vorgangsdaten bleiben jederzeit Eigentum des Kunden. Der Anbieter erwirbt an ihnen keine Rechte, die über die zur Vertragserfüllung erforderliche Nutzung hinausgehen.

(2) Plattform und Engine: An der Standardsoftware des Anbieters, insbesondere der V.L.E.X.A- beziehungsweise BEI-Plattform und den darin enthaltenen generischen Komponenten, Frameworks und Werkzeugen, verbleiben sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte beim Anbieter. Der Kunde erhält hieran ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang. Der Anbieter ist berechtigt, diese Standardbestandteile auch für andere Kunden zu nutzen und weiterzuentwickeln.

(3) Kundenspezifische Ergebnisse: An den eigens für den Kunden erstellten Konfigurationen, Anpassungen und Individualentwicklungen erhält der Kunde ein zeitlich unbefristetes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für seine eigenen geschäftlichen Zwecke. Allgemeine, wiederverwendbare Bestandteile (insbesondere Ideen, Konzepte und generische Bausteine), die hierbei entstehen, darf der Anbieter weiterhin frei verwenden.

(4) Quellcode und Selbstbetrieb: Wird die Software lokal beim Kunden oder in dessen eigener Cloud betrieben, stellt der Anbieter dem Kunden den Quellcode der für ihn betriebenen Instanz bereit. Der Kunde ist berechtigt, diese Instanz auch nach Beendigung eines etwaigen Betreuungs- oder Betriebsvertrags mit eigenen Mitteln weiter zu betreiben, zu warten und anzupassen (Selbstbetrieb). Die Rechte an enthaltenen Fremd- und Open-Source-Komponenten richten sich nach deren jeweiligen Lizenzbedingungen; der Anbieter überträgt insoweit keine weitergehenden Rechte, als ihm selbst zustehen.

(5) Der Anbieter überträgt kein Eigentum (Urheberrecht) an der Software; er räumt ausschließlich Nutzungsrechte nach Maßgabe dieser Bestimmung ein.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Bei dauerhaften Leistungen richten sich Laufzeit und Kündigungsfristen nach der jeweiligen Vereinbarung. Soweit nicht anders vereinbart, können monatliche Verträge mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende und Jahresverträge mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.

§ 8 Verfügbarkeit und Service-Level

Bei cloudbasierten oder vom Anbieter betriebenen Leistungen bemüht sich der Anbieter um eine hohe Verfügbarkeit. Ausfälle durch höhere Gewalt, notwendige Wartungsarbeiten oder Störungen bei Dritten (zum Beispiel Hosting- oder KI-Diensten) begründen keine Haftung. Eine bestimmte Verfügbarkeit sowie Reaktions- und Wiederherstellungszeiten werden nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich in einer gesonderten Service-Level-Vereinbarung geregelt ist.

Betreibt der Kunde die Software selbst (§ 6 Abs. 4), liegt die Verfügbarkeit in seinem Verantwortungsbereich.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Die Parteien beachten die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Einzelheiten zur Verarbeitung im Rahmen der Website ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 10 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Leistungen. Mängel sind unverzüglich in Textform anzuzeigen. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den in diesen AGB vereinbarten Einschränkungen.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als der Kunde eine dem Stand der Technik entsprechende, angemessene Datensicherung vorgenommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit der Kunde die Software selbst betreibt oder eigenverantwortlich verändert (§ 6 Abs. 4), haftet der Anbieter nicht für Schäden, die auf diesem Selbstbetrieb oder diesen Veränderungen beruhen.

§ 12 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie ausschließlich für Zwecke der Vertragsdurchführung. Diese Verpflichtung besteht auch über das Vertragsende hinaus fort.

§ 13 Datenexport und Löschung

Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit in einem gängigen Format exportieren. Nach Beendigung des Vertrags werden Kundendaten innerhalb einer angemessenen Frist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern, sofern dies aus triftigem Grund (zum Beispiel geänderte Rechtslage oder Erweiterung des Leistungsangebots) erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der genannten Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 15 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Verträgen ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juni 2026.

Section 1 Scope and provider

These General Terms and Conditions ("Terms") apply to all contracts between exlyr technologies (in formation), owner Marcel Simmendinger, Stöffelbergweg 24, 72793 Pfullingen, Germany ("Provider"), and its customers regarding the provision of software products (in particular V.L.E.X.A BEI, V.L.E.X.A Inbound and V.L.E.X.A 400) and services (in particular AI and automation consulting, software architecture, and data processes and integration).

The offerings are directed exclusively at entrepreneurs within the meaning of § 14 of the German Civil Code (BGB), legal entities under public law and special funds under public law. Deviating terms of the customer do not apply unless the Provider expressly agrees to them in text form.

Section 2 Subject matter and services

The specific scope of services results from the respective offer or the order or service description. Depending on the agreement, software products may be provided as a local installation (for example as an on-site mini PC) or in a cloud environment. Services are provided as consulting or development work, billed by time and materials or at a fixed price.

Unless expressly agreed otherwise, the Provider owes diligent performance but not any particular economic result.

Section 3 Conclusion of contract

Offers made by the Provider are non-binding. A contract is concluded upon the Provider's written or text-form order confirmation or upon the start of performance. For paid, recurring services, the contractual relationship begins with the booking of a tariff and confirmation by the Provider.

Section 4 Prices and payment terms

The prices stated in the offer apply plus statutory value added tax. Unless agreed otherwise, billing is by time and materials or, for recurring services, monthly or annually in advance. Usage-based services (for example AI-assisted processing) may be billed by consumption with allowances included per tariff.

Invoices are due for payment without deduction within 14 days of the invoice date. In the event of default, the statutory provisions apply.

Section 5 Provision and customer obligations

The customer provides the information, data, access and cooperation required for performance in good time and in full. The customer is responsible for the legality of the content and data it provides. Delays due to omitted or late cooperation are not at the Provider's expense.

Section 6 Rights of use, source code and ownership

(1) Data: The content and case data contributed by the customer as well as those created during operation remain the property of the customer at all times. The Provider acquires no rights in them beyond the use required to perform the contract.

(2) Platform and engine: All copyright and other intellectual property rights in the Provider's standard software, in particular the V.L.E.X.A or BEI platform and the generic components, frameworks and tools contained therein, remain with the Provider. The customer receives a simple, non-exclusive right to use them to the agreed extent. The Provider is entitled to use and further develop these standard components for other customers as well.

(3) Customer-specific results: For the configurations, adaptations and individual developments created specifically for the customer, the customer receives a perpetual, non-exclusive right of use for its own business purposes. General, reusable elements (in particular ideas, concepts and generic building blocks) arising in the process may continue to be used freely by the Provider.

(4) Source code and self-operation: Where the software is operated locally at the customer's premises or in the customer's own cloud, the Provider provides the customer with the source code of the instance operated for it. The customer is entitled to continue operating, maintaining and adapting this instance by its own means even after the end of any support or operating contract (self-operation). Rights in any third-party and open-source components contained are governed by their respective licence terms; the Provider transfers no rights beyond those it holds itself.

(5) The Provider transfers no ownership (copyright) in the software; it grants rights of use solely in accordance with this provision.

Section 7 Term and termination

For ongoing services, the term and notice periods are governed by the respective agreement. Unless agreed otherwise, monthly contracts may be terminated with 14 days' notice to the end of the term and annual contracts with one month's notice to the end of the term. The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected. Terminations require at least text form.

Section 8 Availability and service levels

For cloud-based services or services operated by the Provider, the Provider endeavours to achieve high availability. Outages due to force majeure, necessary maintenance or disruptions at third parties (for example hosting or AI services) do not give rise to liability. A specific availability as well as response and recovery times are only promised where this is expressly governed by a separate service level agreement.

Where the customer operates the software itself (Section 6(4)), availability is within its area of responsibility.

Section 9 Data protection and processing

The parties comply with the applicable data protection provisions. Where the Provider processes personal data on behalf of the customer, the parties conclude a data processing agreement pursuant to Art. 28 GDPR. The customer remains the controller within the meaning of the GDPR. Details of processing in connection with the website are set out in the privacy policy.

Section 10 Warranty

The Provider warrants the contractually agreed quality of the services. Defects must be reported without undue delay in text form. The Provider will remedy defects within a reasonable period by rectification or replacement. Otherwise, the statutory provisions apply with the limitations agreed in these Terms.

Section 11 Liability

The Provider is liable without limitation for intent and gross negligence as well as for culpable injury to life, body or health. In the case of simple negligence, the Provider is liable only for the breach of a material contractual obligation (cardinal obligation) and limited in amount to the foreseeable damage typical of the contract. Any liability beyond this is excluded.

The Provider is liable for the loss of data only insofar as the customer has carried out a reasonable backup in accordance with the state of the art. Liability under the German Product Liability Act remains unaffected.

Insofar as the customer operates the software itself or modifies it on its own responsibility (Section 6(4)), the Provider is not liable for damage based on such self-operation or modifications.

Section 12 Confidentiality

The parties treat all confidential information of the other party obtained in the course of cooperation as confidential and use it exclusively for the purpose of performing the contract. This obligation continues to apply beyond the end of the contract.

Section 13 Data export and deletion

The customer may export its data in a common format at any time during the term of the contract. After the contract ends, customer data is deleted within a reasonable period, unless statutory retention obligations apply.

Section 14 Changes to these Terms

The Provider may amend these Terms with reasonable notice where this is necessary for a valid reason (for example a change in the legal situation or an expansion of the range of services) and the customer is not unreasonably disadvantaged thereby. If the customer does not object within the stated period, the changes are deemed accepted. The right to object and its consequences are pointed out separately in the notice.

Section 15 Final provisions

The law of the Federal Republic of Germany applies, excluding the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with these contracts is, insofar as the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the Provider's registered office. Should individual provisions of these Terms be or become invalid, the validity of the remaining provisions remains unaffected.

Version: June 2026.